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14.03.2011

Gedankenaustausch mit Ministerpräsident MacAllister

Zum diesjährigen Gedankenaustausch trafen Vertreter der Landesvereinigung Bauwirtschaft Nds. den niedersächsischen Ministerpräsidenten David MacAllister im Gästehaus der Landesregierung.

Auf der Agenda stand eine Auswahl der derzeit relevanten Themenkomplexe der Bau- und Ausbauwirtschaft. So stand der Handwerkerbonus und sein Fortbestand auf der Tagesordnung. Auch MP MacAllister sieht in diesem Instrument die Möglichkeit, Aufträge aus der Schwarzarbeit in legale Beschäftigung zu überführen und teilte die Forderung des Bundesrechnungshofes, den Handwerkerbonus abzuschaffen, ausdrücklich nicht. Bei der Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Vergabepolitik in Niedersachsen mit der Ausgestaltung der Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe bekannte sich der MP zu den positiven Wirkungen der VOB/A und die Notwendigkeit eines Abgleichs mit den Regelungen des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes. Neben der Bedeutung der Städtebauförderung und der Förderung der energetischen Gebäudesanierung wurden die Möglichkeiten Niedersachsens diskutiert, auf die Entwicklung von europäische Richtlinien Einfluss zu nehmen. Beim Thema Rundfunkgebühren erläuterte der Ministerpräsident nach nochmaliger Kritik der LV Bau Vertreter am vorliegenden Entwurf des 15. Staatsvertrages die Hintergründe für den aktuellen Entwurf und sagte eine sofortige Überprüfung nach Inkrafttreten zu. Zu guter letzt konnten die Vertreter der LV Bauwirtschaft bei der Schwarzarbeitsbekämpfung die frohe Botschaft vernehmen, dass nach langen Jahren eine Möglichkeit gefunden wurde, Kommunen auch nach Einlegung von Rechtsmitteln an den verhängten Bußgeldern zu beteiligen. Am Ende des Gesprächs sprach der Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft Nds. die Einladung für den Tag der Bauwirtschaft im November 2012 aus und freute sich über die Zusage des Ministerpräsidenten, zu versuchen, den Termin im Kalender zu verankern.